Kategorie: Pressemitteilung
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Rechtswidrige, behinderten- und transfeindliche Maßnahme durch die Polizei Sachsen
In der vergangenen Nacht vom Freitag auf Samstag wurde eine Person am Adler in Leipzig durch die Polizei festgenommen. Ihr wird Sachbeschädigung vorgeworfen. Grund der Maßnahme war, dass die Person mithilfe eines Stiftes an eine Wand mutmaßlich links-politische Parolen gezeichnet haben soll. Hierbei handelt es sich aber um eine öffentliche Leinwand („Leuchtturm“, die durch die…
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Kampf gegen rechte Hetze lohnt sich – Weichreite TV knickt vor Gericht ein
Leipzig, 24.10.2024 – Das Anwält*innenkollektiv obsiegte am gestrigen Tage vor der 8. Zivilkammer des Landgericht Leipzig im Unterlassungsprozess gegen den rechtsextremen „Medienaktivisten“ Sebastian „Weichreite TV“ Weber aus Zwenkau. Um einer rechtlichen Würdigung durch das Gericht zu entgehen, wählte der vermeintliche Journalist den Weg des geringsten Widerstandes, ein Anerkenntnis. Aus dem Urteil:„Der Antragsgegner wird verurteilt,[… (1…
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Pirna jetzt woke? – Grüne (Landtagskandidat*innen) sind keine Faschistinnen!
Pressemitteilung Anwält*innenkollektiv Süd Am gestrigen Tag fand vor dem Amtsgericht Pirna ein Unterlassungsverfahren gegen Andreas W., dem Kreisvorstand der AfD im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, statt. Der Beklagte hatte auf seiner Facebook-Seite den Kläger, Paul Löser, Kandidat der Grünen für die LTW Sachsen 2024 und Stadtrat v. Sebnitz, als Grünfaschist bezeichnet, vorgeworfen sein Grundstück unrechtmäßig betreten…
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Trans* – Normal!
Pressemitteilung zum Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG Leipzig, 12.04.2024 – Noch immer ist Diskriminierung in unserer Gessellschaft und in unserem Land nicht besiegt. Noch immer sind transfeindliche und sexistische Ressentiments ein großer Bestandteil öffentlicher Debatten und des gesellschaftlichen Diskurses. Ein so großer Bestandteil, dass selbst die deutsche Gesetzgebung bis zum heutigen Tag, trotz mehrfacher…
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Bei der Polizei piept es.
Schuld soll ein leipziger Aktivist sein Leipzig, 14. März 2024 – Am 14. März wurde vor dem Amtsgericht Leipzig ein Verfahren gegen einen linken Aktivisten verhandelt. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf zwei Polizeibeamte. Auf den sogenannten „Montagsdemonstrationen“, der verschwörungsideologischen Szene Leipzigs trat der Mandant des Anwält*innenkollektivs Süd in der Vergangenheit als Anmelder…
