Pressemitteilungen & anderes
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Freispruch rechtskräftig – Revision gegen Jürgen Kasek zurückgewiesen
Dresden, 27. März 2026 – Das Oberlandesgericht Dresden hat heute die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen gegen den Freispruch von Jürgen Kasek, dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen, als unbegründet verworfen. Der Freispruch des Landgerichts Leipzig ist damit rechtskräftig. Kernaussagen des Gerichts Das OLG bestätigt, dass das Landgericht Leipzig die Ambivalenz des verfahrensgegenständlichen Posts auf…
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Rechtswidrige, behinderten- und transfeindliche Maßnahme durch die Polizei Sachsen
In der vergangenen Nacht vom Freitag auf Samstag wurde eine Person am Adler in Leipzig durch die Polizei festgenommen. Ihr wird Sachbeschädigung vorgeworfen. Grund der Maßnahme war, dass die Person mithilfe eines Stiftes an eine Wand mutmaßlich links-politische Parolen gezeichnet haben soll. Hierbei handelt es sich aber um eine öffentliche Leinwand („Leuchtturm“, die durch die…
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Kampf gegen rechte Hetze lohnt sich – Weichreite TV knickt vor Gericht ein
Leipzig, 24.10.2024 – Das Anwält*innenkollektiv obsiegte am gestrigen Tage vor der 8. Zivilkammer des Landgericht Leipzig im Unterlassungsprozess gegen den rechtsextremen „Medienaktivisten“ Sebastian „Weichreite TV“ Weber aus Zwenkau. Um einer rechtlichen Würdigung durch das Gericht zu entgehen, wählte der vermeintliche Journalist den Weg des geringsten Widerstandes, ein Anerkenntnis. Aus dem Urteil:„Der Antragsgegner wird verurteilt,[… (1…